Wird der Mieter insolvent ist auf Seiten des Vermieters überlegtes Handeln gefragt, um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Im Vordergrund der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung steht die Sanierung des wirtschaftlich in Not geratenen Unternehmens. Der Insolvenzverwalter hat deshalb nach § 103 Abs. 1 InsO ein Wahlrecht. Er kann sich entweder für die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder für dessen Kündigung entscheiden.

Die Kündigung des Insolvenzverwalters kann ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer mit gesetzlicher Frist erfolgen.

Zahlungsansprüche des Vermieters für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Masseschulden und als solche vom Insolvenzverwalter zu begleichen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt bei gewerblichen Mietverhältnissen nach § 565 Absatz 1a BGB mindestens sechs Monate. Der Vermieter steht sich daher im Insolvenzfall seines Mieters häufig günstiger, daß Mietverhältnis nicht zu kündigen, sondern den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Miete in Anspruch zu nehmen. Kann der Verwalter die Miete nicht zahlen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter die sogenannte Massearmut anzuzeigen und die Mietsache freizugeben.

Sind schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mietrückstände entstanden, sind diese einfache Insolvenzforderungen und können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden, meist mit nur geringer Quotenaussicht. Der Vermieter sollte hier jedoch von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen, um eine Verwertung etwas des Inventars oder des Warenlagers zu seinen Gunsten zu erreichen.

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen der Insolvenz des Mieters ist gemäß § 112 InsO grundsätzlich nicht möglich. Selbst wenn der Mieter bereits vor Stellung des Insolvenzantrages in Zahlungsverzug geraten war, ist der Vermieter nicht zur Kündigung berechtigt. In der Praxis bedeutet dies, dass der Vermieter erst dann wegen Zahlungsverzugs gemäß §§ 569, 543 BGB kündigen kann, wenn Mieter nach Stellung des Insolvenzantrages erneut mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät. Kommt es dann allerdings nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weil nicht genügend Insolvenzmasse vorhanden ist, muss der Vermieter den weiteren Mietausfall hinnehmen. Die durch § 112 InsO aufgestellte Kündigungssperre stellt damit ein erhöhtes Mietausfallrisiko für den Vermieter im Rahmen der Insolvenz des Mieters dar.

Zu beachten ist, dass Rechtsstreitigkeiten, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren, kraft Gesetzes unterbrochen werden.

Häufig wird der Mieter bereits vor Stellung des Insolvenzantrages mit der Miete in Rückstand geraten sein. Sofern der Vermieter den Räumungsanspruch schon gerichtlich anhängig gemacht hat, sollte er von seinem Recht gemäß § 86 InsO Gebrauch machen. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter den anhängigen Rechtsstreit aufnehmen.

Grundsätzlich kann ein Gläubiger einen Prozess im Insolvenzverfahren nur dann aufnehmen, wenn ihm ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht zusteht, wie es zum Beispiel bei Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt der Fall ist. Nach § 86 InsO wird jedoch der Räumungsanspruch des Vermieters als besondere Form des Aussonderungsanspruchs gewertet, so dass er den Räumungsrechtsstreit fortsetzen kann, um zeitnah die Räumung der Mietsache durchzusetzen.

Durch die alsbaldige Aufnahme des Rechtsstreits kann der Vermieter so weitere wirtschaftliche Verluste verhindern.

Spätestens seit der „PISA“-Studie ist bekannt, dass Deutschland in punkto Schulausbildung und Studium im europäischen Wettbewerb bekanntlich eher auf den hinteren Plätzen rangiert.

Förderung des Nachwuchses tut daher not. Ideal, wenn sich diese Zielsetzung mit einer Reduzierung der Steuerbelastung des Auszubildenden selbst oder der die Ausbildung finanzierenden Eltern verbinden lässt.

Staatliche Fördermaßnahmen, insbesondere des leistungsfähigeren Teils des Ausbildungsnachwuchses werden zwar von der Politik zunehmend gefordert. Die Umsetzung in die Praxis erfolgt aber nur zögerlich und halbherzig.

Umso erfreulicher ist es, dass der Steuerbürger hier gelegentlich Unterstützung durch die Finanzgerichtsbarkeit erfährt.

So hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil aus dem Jahr 2003 entschieden, dass Aufwendungen für ein unmittelbar im Anschluss an das Abitur aufgenommenes Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der späteren Tätigkeit stehen.

Trotz einer insoweit klaren Rechtslage wurde auf der Ebene der Finanzverwaltung der Versuch unternommen, diese steuerliche Möglichkeit für das Studium an einer so genannten „Eliteuniversität“ zu verwehren.

Das Finanzgericht RheinlandPfalz hat die Finanzbeamten jedoch in ihre Schranken verwiesen und in einem aktuell ergangenen, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Urteil festgestellt, dass die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen grundsätzlich auch für ein Studium an einer „Eliteuniversität“ anzuerkennen ist.

Allerdings gilt diese Rechtslage nur für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen bis zum Jahr 2003. Denn die richtige und zeitgemäße Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zahlreicher Finanzgerichte wurde durch den Gesetzgeber wieder „korrigiert“. Mittels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung wurden rückwirkend für die Jahre ab 2004 alle Aufwendungen für ein Erststudium zu lediglich beschränkt abziehbaren Sonderausgaben deklariert.

Unternehmer haben aber hiervon unabhängig die Möglichkeit, Ausbildungskosten ihrer Kinder im Rahmen ihres Betriebes ohne die vorgenannte Einschränkung steuermindernd geltend zu machen.

Das Zauberwort heißt „Ausbildungsdienstverhältnis“ und bedeutet im Kern nichts anderes, als dass der Unternehmer sein Kind als Angestellten im eigenen Betrieb bzw. Praxis beschäftigt.

Diese Konstruktion eignet sich zugleich besonders für mittelständische Unternehmer zur Vorbereitung des Nachwuchses auf die spätere Übernahme des elterlichen Betriebes.

Bei entsprechender Gestaltung können sowohl ein angemessenes Gehalt für das Kind als auch die Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (wie z.B. Studienkosten) in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Das an das Kind gezahlte Gehalt muß von diesem zwar versteuert werden, jedoch fallen bei entsprechender Bemessung und vorausschauender steuerlicher Planung in der Regel keine oder nur geringe Steuern an.

Damit das Ausbildungsverhältnis von der Finanzverwaltung anerkannt wird, sind bei der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Zu diesen Bedingungen gehört insbesondere die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarungen.

Den Bogen überspannt hatte jedenfalls ein Rechtsanwalt in einem aktuell entschiedenen Fall. Der Jurist hatte mit seinem Sohn ein Anstellungsverhältnis vereinbart und diesem neben einem monatlichen Festgehalt nicht nur sein Jurastudium finanziert sondern ihm zudem ein Fahrzeug der Luxusklasse für die Fahrten zur Hochschule zur Verfügung gestellt. Der Sohn war im Gegenzug lediglich verpflichtet, sein Studium zu betreiben und in den Semesterferien ohne eigenen Aufgabenbereich und ohne feste Arbeitszeiten in der väterlichen Kanzlei mitzuarbeiten. Die steuerliche Anerkennung wurde hier zu Recht versagt.

Entsprechende Gestaltungen sollten daher mit Augenmaß und nicht ohne qualifizierte fachliche Begleitung konzipiert werden.

Am 15. Dezember 2005 hat der Bundestag eine neue Regelung zur Beschränkung der Nutzung von Steuersparmodellen, beschlossen.

Die neue Regelung ist rein fiskalisch motiviert. Sie findet sich in § 15 b des Einkommensteuerge-setzes und sieht vor, dass anfängliche Verluste aus Steuersparmodellen (die nach der neuen ge-setzlichen Terminologie künftig als „Steuerstundungsmodelle“ bezeichnet werden) nicht mehr zum Ausgleich anderer positiver Einkünfte, und damit zur Vermeidung der Besteuerung dieser Einkünfte, verwendet werden dürfen.

Derartige Verluste können künftig nur noch zum Ausgleich mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle, also demselben „Steuerstundungsmodell“, genutzt werden.

Die Rechtsfolgen des § 15b EStG treten jedoch nur ein, wenn im Rahmen des Steuerstundungs-modells ein Verlust von mehr als 10% prognostiziert wird. Maßgeblich ist insoweit das Verhältnis der Verluste zu dem aufzubringenden Eigenkapital der Gesellschaft.

Hinsichtlich dieser Verlustquote kommt es nicht auf die tatsächlich erzielten Ergebnisse an. Ent-scheidend sind vielmehr allein die prospektierten Verluste. Liegen die tatsächlich eingetretenen Verluste unterhalb der 10%-Grenze (z.B. weil das Betriebsergebnis im Rahmen des Modells besser als erwartet ausgefallen ist) sind diese daher dennoch nicht mit anderen positiven Einkünften aus-gleichfähig, wenn der Prospekt des Steuerstundungsmodells eine Verlustquote von mehr als 10% verspricht..

Die restriktiven Regelungen des § 15b EStG er-fassen allerdings nur diejenigen Fälle, bei denen der Steuervorteil durch die Nutzung von Verlusten erreicht werden soll.

Steuersparmodelle, bei denen der Steuerspareffekt auf anderem Wege erzielt wird, sind daher auch weiterhin möglich.

Hierzu gehören zum Beispiel geschlossene Immobilienfonds im Ausland. Denn hier liegt der Steuervorteil darin, dass die von dem Anleger erzielten Vermietungseinkünfte auf Grund beste-hender Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Deutschland sondern in dem ausländischen Staat besteuert werden. Da hier die Steuervorteile nicht durch die Nutzung von Verlusten erzielt werden, kann § 15b EStG nicht eingreifen.

Auch steuerliche Vorteile im Zusammenhang mit Wohnungen, die unter Denkmalschutz stehen oder im Sanierungsgebiet liegen und die vom Eigentümer nicht vermietet werden sondern die er selbst bewohnen will, fallen nicht unter § 15b EStG, denn hier liegen die Steuervorteile im Be-reich der Sonderausgaben und nicht in der Verlustnutzung.

Nicht betroffen sind weiterhin auch erbschaftsteuerliche Vorteile, die dadurch erzielt werden, dass Immobilien aus der privaten Vermögenssphäre in den gewerblichen Bereich verlagert werden.

Ferner werden auch Modelle nicht erfasst, bei denen der Steuerspareffekt darauf beruht, dass steuerfreie Erträge erzielt werden.

Generell bleiben alle diejenigen Gestaltungen von den neuen Regelungen unberührt, die keinen modellhaften Charakter aufweisen.

Steuersparende Gestaltungen werden daher auch weiterhin möglich sein, sofern diese individuell entwickelt und auf die konkrete steuerliche Situation des einzelnen Anlegers zugeschnitten sind.

Auch wertvolle Werbegeschenke sind zulässig, wenn das Angebot trotz der Zugaben für den Kunden transparent ist.

Werbegeschenke oder Zugaben sind ein beliebtes Instrument um die Aufmerksamkeit des Kunden zu erregen. Die Möglichkeiten sind hier vielfältig. Besondere Wertgrenzen, welche bei der Vergabe von Zugaben zu beachten sind, existieren nicht. Eine Zugabe kann sogar einen höheren Wert als die Hauptleistung haben, solange dem Kunden ein nachvollziehbares und mithin kein irreführendes Angebot gemacht wird. So kann beispielsweise eine Fahrschule damit werben, dass sie jedem Fahrschüler einen Gutschein über € 500,00 zum Kauf eines Neuwagens bei einem bestimmten Autohändler übergibt. Auch kann eine Besonderheit, die auf dem Markt für den Kunden sonst nur schwer erhältlich ist, Gegenstand einer Zugabe sein. Als aktuelles Beispiel seien hier etwa Eintrittskarten zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft genannt. Auch sonstige Raritäten, wie beispielsweise Konzertbesuche inklusive dem sogenannten „Meet and Great“ des Stars fallen in diese Kategorie.

Die Grenze der Zulässigkeit für eine derartige Werbung liegt dort, wo die Teilnahme an einem Gewinnspiel als Zugabe zur Ware ermöglicht wird. In dieser Hinsicht ist das Wettbewerbsrecht weiterhin strickt und verbietet die Kopplung des Warenangebotes an Gewinnspiele. Gewinnspiele als Zugabe zur Ware sind mithin tabu. Natürlich können Gewinnspiele jederzeit ohne Kopplung an den Kauf von Waren veranstaltet werden. So werden Verlosungen und Gewinnspiele in vielfältiger Weise in der Werbung eingesetzt, um hierdurch zu erreichen, dass der Kunde sich mit dem beworbenen Angebot näher beschäftigt. Es ist beispielsweise möglich, das Gewinnspiel mit Preisfragen betreffend die beworbenen Produkte zu durchzuführen. Jedoch ist hierbei im Blick zu behalten, dass zur Beantwortung der Fragen das Produkt vorher nicht erworben werden muß, da ansonsten eine unzulässige Kopplung zwischen Gewinnspiel und Warenverkauf vorliegt.

Festzuhalten ist, dass Zugaben als Werbeinstrument in vielfältiger Weise verwendet werden können. Das Wettbewerbsrecht verbietet allein irreführende Zugaben und die Kopplung des Warenverkaufes an Gewinnspiele. Im übrigen lässt das Wettbewerbsrecht die Werbung mit Zugaben im weiten Umfang zu.

Eintragung einer eigenen Marke und Schutz der eigenen Produkte durch Designschutz und durch technische Schutzrechte wird immer wichtiger.

Die Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch Produkt- und Markenpiraterie nimmt ständig zu. So fallen nach Angaben der EU schätzungsweise 10 Prozent des Welthandels auf Plagiate und Fälschungen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie beläuft sich in Deutschland auf circa 25 bis 30 Milliarden Euro.

Markenschutz als Plagiatsschutz

Es stellt sich daher die Frage, wie man sich gegen Plagiate rechtlich schützen kann. Zunächst ist es wichtig die eigenen Produkte vor unerlaubter Nachahmung zu schützen. Hierzu ist es erforderlich und äußerst sinnvoll Schutzrechte für das eigene Produkt zu erwerben. Dies kann etwa dadurch erreicht werden, dass der Name des Produkts als Marke geschützt wird. Der Schutz kann dabei auf Deutschland beschränkt werden oder auch für die gesamte Europäische Union beantragt werden. Darüberhinaus ist es natürlich auch möglich, seine Marke auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in amerikanischen und asiatischen Staaten schützen zu lassen. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn man beabsichtigt, seine Produkte auch auf diesen Märkten anzubieten.

Eintragung eines Geschmacksmusters zur Verteidigung des Produktdesigns gegen Raubkopien

Als weiteres effizientes Mittel zum Schutz vor unerwünschter Nachahmung kann Designschutz für die eigenen Produkte erlangt werden. Durch die Eintragung eines sogenannten Geschmacksmusters wird gewährleistet, dass ein Produkt in seiner körperlichen Gestaltung oder in seiner Oberflächengestaltung geschützt wird und von Mitbewerbern nicht kopiert werden darf. Als Geschmacksmuster kann zum einen die besondere Form des Produktes selbst geschützt werden. Zum anderen können als Geschmacksmuster auch originelle und neue Muster, die sich auf der Oberfläche des Produkts befinden, geschützt werden. Als ein bekanntes Beispiel eines solchen Oberflächenmusters ist das Muster von Stoffen zu nennen.

Gegenstand von Geschmacksmustern können grundsätzlich alle Produkte sein. So ist Designschutz zum Beispiel für Möbel, Schmuck und Uhren, Haushaltswaren, Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge möglich. Grundsätzlich kann das Design jeglicher Gebrauchsgegenstände durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Auch kann für die besondere Form von Nahrungsmitteln, wie Backwaren, Käse, Fleisch- und Wurstwaren etc. Designschutz beantragt werden. Weiterhin ist eine Geschmacksmustereintragung möglich für Bekleidung, Kurzwaren und Stoffe, aber auch für Verpackungen, Flaschen, Schachteln, Kisten und andere Behältnisse. Auch für Nippes-Gegenstände aller Art kann natürlich Geschmacksmusterschutz beantragt werden. Gleiches gilt für Spielzeug, Sportgeräte und Artikel für die Tierhaltung.

Ist es einem Unternehmer gelungen, ein besonderes Design für eine Kaffemaschine oder ein Sportgerät zu entwickeln, so empfiehlt es sich, für dieses Design Geschmacksmusterschutz zu beantragen. Dieser Schutz kann für Deutschland bereits mit geringem Kostenaufwand erlangt werden. Das eigene Design ist sodann für einen Zeitraum von 25 Jahren gegen jegliche Form der Nachahmung geschützt. Auch für das Gebiet der Europäischen Union kann Designschutz kostengünstig im Rahmen einer Europäischen Geschmacksmusteranmeldung erlangt werden, welcher sodann ebenfalls für einen Zeitraum von 25 Jahren besteht. Der Schutz erstreckt sich bei einem Europäischen Geschmacksmuster auf alle 25 Mitgliedsstaaten.

Patent und Gebrauchsmuster schützen technische Entwicklungen vor unliebsamer Nachahmung durch andere

Bei technischen Produkten ist die Beantragung eines Patents und, für Erfindungen kleineren Umfangs, eine Gebrauchsmusteranmeldung zu empfehlen. Sind die eigenen Produkte durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt, so darf ein Dritter sie nicht nachbauen und sodann als – möglicherweise billigeres Konkurrenzprodukt – auf den Markt werfen. Tauchen solche nachgeahmten Produkte auf dem Markt auf, kann der Inhaber des Patents oder des Gebrauchsmusters den Verkauf unterbinden und vom Verletzer Ersatz des ihm durch die Vermarktung des Plagiats entgangenen Gewinns verlangen.


Zollbeschlagnahme verdächtiger Produkte

Da meist der Schaden schon eingetreten ist, wenn Plagiate auf den deutschen Markt gelangen und dort angeboten werden, ist es zweckmäßig, bereits die Einfuhr solcher Produkte nach Deutschland zu verhindern. Dies kann im Wege der Beschlagnahme durch den Zoll erfolgen. So kann der Schutzrechtsinhaber einen Antrag auf Beschlagnahme verdächtiger Sendungen beim Zoll stellen. Dieser Antrag kann nicht nur für bestimmte Sendungen, sondern allgemein gestellt werden. Viele Firmen haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Dem Antrag ist eine ausführliche Produktbeschreibung beizufügen. Wenn der Zoll auf Grund dieser Angaben den Verdacht hat, dass es sich bei einer Importsendung um Plagiatprodukte handelt, wird er die Sendung sicherstellen und den Rechtsinhaber benachrichtigen. Der Zoll kann die Sendung sodann bis zu 10 Werktage festhalten. In dieser Zeit hat der Schutzrechtsinhaber Zeit zu überprüfen, ob es sich bei den beschlagnahmten Produkten tatsächlich um Plagiate handelt. Ist dies der Fall, kann die Einfuhr dieser Produkte nach Deutschland endgültig verhindert werden und die Plagiate müssen vom Importeur vernichtet werden. Außerdem erhält der Rechtsinhaber Informationen über die Lieferkette der Plagiate, so dass er die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Hersteller rechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung der Plagiate zu ergreifen.


Praxistipp:

Es lohnt sich auf jeden Fall die eigenen Produkte mit Markenschutz oder einem anderen gewerblichen Schutzrecht, wie Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz zu versehen. Mit dem Erwerb eines solchen Schutzrechtes ist ein wirksamer Schutz vor unerlaubter Nachahmung der eigenen Produkte verbunden. Insbesondere kann bereits die Einfuhr von Piraterieprodukten aus dem Ausland im Wege der Beschlagnahme durch den Zoll verhindert werden. Darüberhinaus ist der Nachahmer dem Schutzrechtsinhaber gegenüber zur Unterlassung des weiteren Vertriebs der Plagiate und zum Schadensersatz verpflichtet.

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Gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Januar 2007:
Unternehmensdaten von jedermann zentral im Internet abrufbar

Am 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ( EHUG )“ in Kraft getreten. Kernpunkte des Gesetzes sind die Schaffung eines amtlichen Unternehmensregisters im Internet, die Umstellung der Register auf elektronischen Betrieb sowie wichtige Änderungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen. Der Bundestag hat damit die EG-Publizitätsrichtlinie und die EG-Transparenzrichtlinie fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und zugleich auch Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance realisiert. Zielsetzung des Gesetzes ist die Senkung von Informationskosten, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahrensabläufen, insbesondere im Registerwesen. Das EHUG ist daher von erheblicher praktischer Bedeutung. Was beinhalten die wesentlichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen ?

Elektronisches Unternehmensregister

Ab dem 1. Januar 2007 können die wesentlichen publikationspflichtigen Daten von Unternehmen über das amtliche Internetportal www.unternehmensregister.de online abgerufen werden. Dabei handelt es sich nach § 8b II HGB unter anderem um folgende Daten:

Sämtliche Eintragungen der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nebst eingereichter Unterlagen; die nach § 325 HGB offenzulegenden Jahresabschlüsse und Lageberichte der Unternehmen; die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte; gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen sowie Pflichtver-öffentlichungen nach § 127 a AktG, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetz sowie der Börsenzulassungs-Verordnung. Die Unternehmensdaten werden dem elektronischen Unternehmensregister durch die zuständigen Gerichte, den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers sowie bei Mitteilungen von Kapitalanlage- und Investmentgesellschaften durch diese selbst übermittelt. Das Unternehmensregister ist für jedermann und kostenfrei zugänglich. Es ist damit nicht mehr notwendig, verschiedene Informationsquellen zu bemühen, um die publikationspflichtigen Angaben eines Unternehmen zu erhalten („one stop shopping“).

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Bislang waren die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften gemäß § 325 I Satz 1 HGB dem Registergericht am Sitz der Gesellschaft in Papierform einzureichen. Gleiches galt gemäß § 339 I Satz 1 HGB auch für Genossenschaften. Zukünftig ist der Jahresabschluss nebst Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerk, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates nicht mehr beim Amtsgericht, sondern zentral beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Die größenabhängigen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bleiben unberührt. Die Vorschriften des EHUG sind erstmals auf Jahresabschlüsse sowie Lageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH ( Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon 0221/976680 ). Die Unterlagen können ab dem 1. Januar 2007 in elektronischer Form eingereicht werden, nach dem 31. Dezember 2009 müssen sie es. Eine qualifizierte Signatur gemäß § 126 a BGB ist dafür nicht erforderlich. Die Einreichung per E-Mail mit Anhängen in den gängigen Dateiformaten genügt. Um den Unternehmen den Übergang auf eine elektronische Offenlegung zu erleichtern, hat das Bundesjustizministerium auf Grundlage von Artikel 61 Absatz 2 EGHGB die „Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers“ erlassen. Danach können die Unternehmen Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform einreichen. Jedoch wird in diesem Fall ein erhöhtes Veröffentlichungsentgelt fällig, weil die in Papierform eingereichten Unterlagen beim Bundesanzeiger noch in die elektronische Fassung transformiert werden müssen. Die aktuelle Preisliste des elektronischen Bundesanzeigers ist im Internet unter „www.ebundesanzeiger.de/download/veroeffentlichungsentgelte 2007.pdf“ erhältlich.

Verschärfte Kontrolle und Sanktionierung

Die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungsverpflichtungen von Jahresabschlüssen ist von den Handelsregistern bislang im Regelfall nur auf Antrag kontrolliert worden. Dies wird sich nach dem Willen des Gesetzgebers ändern. Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers muß zukünftig von Amts wegen prüfen, ob die offenlegungspflichtigen Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht worden sind. Ergeben sich dabei Beanstandungen, so werden diese im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde nach § 329 IV HGB unterrichtet. Es drohen den verantworlichen Organmitgliedern nach § 334 III HGB dann Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 Euro.

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Auch bei den genannten Registern der Amtsgerichte können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können jedoch auf landesrechtlicher Grundlage Übergangsvorschriften schaffen, nach denen die Unterlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen den Rechtssicherheit bleibt bei der Anmeldung zur Eintragung jedoch eine öffentliche Beglaubigung erforderlich.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstand des Prüfungsverbandes der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.V.

Kontakt: www.PV-Hamburg.de

Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes (BilMoG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Nach der gegenwärtigen Zeitplanung bedeutet dies, dass das neue Bilanzrecht erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung findet, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Einzelne Erleichterungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden können. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände und der Fachöffentlichkeit fallen unterschiedlich aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von einem Richtungswechsel im Handelsgesetzbuch (HGB) und wirft die Frage auf: „Bilanzrechtsmodernisierung – Abschied vom HGB ?“. Es stellt sich daher die Frage, welche Zielsetzungen das BilMoG verfolgt und auf welche Änderungen sich die Unternehmen einstellen müssen.

Die Bewertungs- und Bilanzierungsvorschriften sollen internationalen Regelungen angenähert und damit der Informationsgehalt von Jahresabschlüssen deutscher Unternehmen erhöht werden. Die Bundesregierung will hiermit auf die International Financial Accounting Standards (IFRS-Regeln) reagieren, wie sie vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht werden. In der Tat werden die IFRS-Regeln gerade von vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen als zu kompliziert und kostenträchtig beurteilt. Diese Kritik bezieht sich auch auf den gegenwärtig diskutierten Entwurf eines IFRS-Standards für kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Bundesregierung will das HGB-Bilanzrecht stattdessen zu einem Regelwerk umbauen, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber einfacher und kostengünstiger zu handhaben ist. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt:

1.) Immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind nach § 255 Abs. 2a Satz 1 HGB-E zukünftig in der Handelsbilanz zu aktivieren. Hierunter fallen Patente, Erfindungen, Software oder Know-How. Von dieser Regelung sollen insbesondere forschungs- und entwicklungsintensive Branchen wie die Chemie, die Pharmazie oder Software-Unternehmen profitieren, aber auch kleinere Unternehmen und Start-Ups. Denn durch die Aktivierung können diese Unternehmen ihre Entwicklungsaufwendungen in der Bilanz darstellen und damit ihren Eigenkapitalanteil stärken. Zugleich soll auf diese Weise erleichtert werden, zusätzlich benötigtes Fremdkapital am Markt zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen jedoch gemäß § 5 Abs. 2 EStG sofort abzugsfähig. Die Neuregelung führt also zu einem Auseinanderfallen von Handels- und Steuerbilanz. Die kostengünstigere und gerade vom Mittelstand geforderte Variante einer Einheitsbilanz für Handels- und Steuerzwecke wird also – entgegen der erklärten Zielsetzung des BilMoG – gerade schwieriger. Auch sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögenswerte aufgrund einer gesetzlichen Sperre in § 268 Abs. 8 HGB-E nicht für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehen. In Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit lässt der Entwurf viele Fragen offen. Wie etwa sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände in der Bilanz verlässlich bewertet werden, auch unter dem Gesichtspunkt des Gläubiger- oder Anlegerschutzes ? Die in § 255 Abs. 2a Satz 4 HGB-E geforderte verlässliche Unterscheidung zwischen sofort abzugsfähigem Forschungs- und aktivierungspflichtigem Entwicklungsaufwand bringt zudem erhöhte Aufzeichungs-, Darlegungs- und Nachweispflichten, die eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen darstellten. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre es richtiger gewesen, dem Vorschlag des Bundesrates vom 4. Juli 2008 zu folgen, und die Aktivierung immaterieller selbst geschaffener Vermögensgegenstände als Wahlrecht auszugestalten, und nicht als Pflicht.

2.) Nach § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB-E sollen zu Handelszwecken erworbene Finanzierungsinstrumente (Aktien, Schuldverschreibung, Fonds, Derivate) zukünftig zum Bilanzstichtag mit dem Markt- bzw. Kurswert (Fair Value) bewertet werden. Mit dieser Gleichstellung von realisierbaren Gewinnen und bereits realisierten Gewinnen wird in das traditionelle Anschaffungskostenprinzip des deutschen Handelsrechts eingegriffen, nach dem eine Bewertung zu höheren Werten als den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht zulässig ist. Die Bewertung des Wertpapierbestandes zu Zeitwerten kann zu höheren steuerlichen Ergebnissen und damit auch zu höheren steuerlichen Belastungen führen. Auch wenn die Bundesregierung in der Begründung zur Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG klargestellt hat, dass eine Bewertung des Handelsbestandes an Finanzierungsinstrumenten über den Anschaffungskosten einstweilen nur für Kreditinstitute und Finanzanlagegesellschaften Anwendung findet, bleibt steuerpolitische Wachsamkeit in Bezug auf fiskalische Begehrlichkeiten des Finanzministers geboten.

3. ) Die Unternehmen sollen gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB-E verpflichtet werden, die Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen realistischer zu bewerten. Bei der Bewertung von Rückstellungen sollen künftige Lohn-, Preis- und sonstige Entwicklungen stärker als bisher berücksichtigt werden (Dynamisierung). Dies wird bei den betroffenen Unternehmen schwierige Prognoseentscheidungen erfordern und voraussichtlich zu erhöhten Rückstellungen führen. Außerdem sind Rückstellungen zukünftig marktgerecht und fristenkongruent abzuzinsen, § 253 Abs. 2 HGB-E. Die handelsrechtlich mögliche, aber auch bislang schon steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen für eigenen künftigen Instandhaltungsaufwand nach § 249 Absatz 1 Satz 3 HGB, etwa bei eigenen Betriebs- oder Verwaltungsgebäuden, soll ersatzlos entfallen.

4.) Einzelkaufleute, die im Jahr nicht mehr als 500.000,00 € Umsatz und 50.000,00 € Gewinn machen, sollen von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach handelsrechtlichen Vorschriften befreit werden. Die noch im Referentenentwurf zum BilMoG enthaltene Einbeziehung auch von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) ist demhingegen entfallen. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon Entlastungen der mittelständischen Wirtschaft im Umfang von etwa 1 Milliarde Euro. In der Praxis bestehen hieran erhebliche Zweifel. Denn die Buchführungspflicht soll nach § 241 a HGB-E erst dann entfallen, wenn die Betragsgrenzen an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden. Für Existenzgründer ist der erste Abschlussstichtag maßgeblich. Liegen die Voraussetzungen des § 241 a HGB-E nicht mehr vor, tritt die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht wieder ein. Die betroffenen Unternehmen werden diese Feststellung aber vermutlich erst mit erheblichem zeitlichen Abstand zum Bilanzstichtag treffen und daher zunächst eine Buchführungspflichtverletzung begehen. Da die handelsrechtliche Buchführungspflicht nach §§ 238, 239 HGB auch steuerrechtlich maßgeblich ist, liegt darin dann regelmäßig zugleich auch ein Verstoß gegen steuerliche Buchführungspflichten begründet. Die gesetzliche Neuregelung erscheint daher unpraktikabel und undurchdacht. Außerdem bestehen auch deshalb Zweifel an dem angestrebten Vereinfachungseffekt, weil nur in seltenen Ausnahmefällen vorstellbar ist, dass Banken, Lieferanten oder andere Gläubiger der Einzelkaufleute auf die Vorlage eines Jahresabschlusses zur Beurteilung von Bonität und Solvenz ihres Vertragspartners verzichten. Denn eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ist in der Regel keine geeignete Basis, einen Bank- oder Lieferantenkredit zu erlangen, weil sie keine Informationen über die Vermögenslage des Einzelkaufmannes enthält.

5.) Die nach § 267 HGB für die Bilanzierungs-, Prüfungs- und Publikationspflichten maßgeblichen Schwellenwerte sollen moderat angehoben werden: als klein sollen zukünftig solche Kapitalgesellschaften gelten, die eine Bilanzsumme bis 4,8 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 9,8 Mio. Euro und weniger als 50 Beschäftigte aufweisen. Als mittelgroß gelten Kapitalgesellschaften, die eine Bilanzsumme von bis zu 19,2 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 38,5 Mio. Euro und weniger als 250 Beschäftigte aufweisen. Von diesen Kriterien muss das Unternehmen zum Bilanzstichtag mindestens zwei erfüllen. Die Schwellenwerte für die Bilanzsumme und den Umsatz werden somit um 20 % erhöht. Die damit verbundenen Ersparnisse aufgrund verminderter Informations-, Publikations- und Prüfungspflichten schätzt die Bundesregierung auf etwa 300 Mio. Euro.

6.) Schließlich setzt die Bundesregierung mit dem BilMoG auch eine EU-rechtliche Vorgabe um, um die Information und Transparenz über verbundene Zweckgesellschaften zu erhöhen. Diese müssen zukünftig bereits dann in einen Konzernabschluss einbezogen werden, wenn sie unter der einheitlichen Leitung einer Muttergesellschaft stehen, ohne dass diese auch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten muss. Außerdem werden die Informations- und Publikationsverpflichtungen dieser Gesellschaften erhöht.