Einträge von kluzec

Mieter insolvent – was nun?

Wird der Mieter insolvent ist auf Seiten des Vermieters überlegtes Handeln gefragt, um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Vordergrund der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung steht die Sanierung des wirtschaftlich in Not geratenen Unternehmens. Der Insolvenzverwalter hat deshalb nach § 103 Abs. 1 InsO ein Wahlrecht. Er […]

(Elite)Ausbildung – mit Beteiligung des Fiskus

Spätestens seit der „PISA“-Studie ist bekannt, dass Deutschland in punkto Schulausbildung und Studium im europäischen Wettbewerb bekanntlich eher auf den hinteren Plätzen rangiert. Förderung des Nachwuchses tut daher not. Ideal, wenn sich diese Zielsetzung mit einer Reduzierung der Steuerbelastung des Auszubildenden selbst oder der die Ausbildung finanzierenden Eltern verbinden lässt. Staatliche Fördermaßnahmen, insbesondere des leistungsfähigeren […]

Zukunft für Steuersparmodelle?

Am 15. Dezember 2005 hat der Bundestag eine neue Regelung zur Beschränkung der Nutzung von Steuersparmodellen, beschlossen. Die neue Regelung ist rein fiskalisch motiviert. Sie findet sich in § 15 b des Einkommensteuerge-setzes und sieht vor, dass anfängliche Verluste aus Steuersparmodellen (die nach der neuen ge-setzlichen Terminologie künftig als „Steuerstundungsmodelle“ bezeichnet werden) nicht mehr zum […]

Wann sind Werbegeschenke zulässig?

Auch wertvolle Werbegeschenke sind zulässig, wenn das Angebot trotz der Zugaben für den Kunden transparent ist. Werbegeschenke oder Zugaben sind ein beliebtes Instrument um die Aufmerksamkeit des Kunden zu erregen. Die Möglichkeiten sind hier vielfältig. Besondere Wertgrenzen, welche bei der Vergabe von Zugaben zu beachten sind, existieren nicht. Eine Zugabe kann sogar einen höheren Wert […]

Wirksamer Schutz vor Plagiaten

Eintragung einer eigenen Marke und Schutz der eigenen Produkte durch Designschutz und durch technische Schutzrechte wird immer wichtiger. Die Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch Produkt- und Markenpiraterie nimmt ständig zu. So fallen nach Angaben der EU schätzungsweise 10 Prozent des Welthandels auf Plagiate und Fälschungen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie beläuft sich in […]

Unternehmensdaten von jedermann zentral im Internet abrufbar

Gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Januar 2007: Unternehmensdaten von jedermann zentral im Internet abrufbar Am 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ( EHUG )“ in Kraft getreten. Kernpunkte des Gesetzes sind die Schaffung eines amtlichen Unternehmensregisters im Internet, die Umstellung der Register auf elektronischen Betrieb sowie wichtige […]

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht

Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes (BilMoG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Nach der gegenwärtigen Zeitplanung bedeutet dies, dass das neue Bilanzrecht erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung findet, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Einzelne Erleichterungen sollen bereits für das Geschäftsjahr […]

WEG: Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am Sondereigentum hinnehmen

Die Eigentümergemeinschaft muss nicht jede bauliche Maßnahme eines einzelnen Miteigentümers an seinem Sondereigentum hinnehmen. Sie kann die Maßnahme untersagen, wenn ein nicht hinzunehmender Nachteil vorliegt. Ein solcher liegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Grundsatz auch vor, wenn die Maßnahme auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Um das festzustellen, […]

Testament: Unauffindbares Testament ist nicht ungültig

Wird ein Testament nach dem Erbfall von den Erben nicht mehr gefunden, ist es allein deshalb nicht ungültig. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Die Richter machten deutlich, dass man in einem solchen Fall nicht automatisch davon ausgehen könne, dass der Erblasser das Testament vernichtet hat und es deshalb als widerrufen gilt. Es sei […]

Architektenrecht: Architekt haftet für Brand, wenn er Unfallverhütungsvorschriften nicht überwacht hat

Überwacht der bauaufsichtführende Architekt nicht ausreichend die Unfallverhütungsvorschriften, haftet er für einen hieraus entstehenden Schaden. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall des sogenannten Neckargemünder Schulhausbrands. Im Juni 2003 kam es während einer Sanierungsmaßnahme im Schulzentrum der Stadt Neckargemünd bei Schweißarbeiten zu einem Großbrand. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Die Stadt Neckargemünd […]