Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes (BilMoG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Nach der gegenwärtigen Zeitplanung bedeutet dies, dass das neue Bilanzrecht erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung findet, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Einzelne Erleichterungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden können. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände und der Fachöffentlichkeit fallen unterschiedlich aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von einem Richtungswechsel im Handelsgesetzbuch (HGB) und wirft die Frage auf: „Bilanzrechtsmodernisierung – Abschied vom HGB ?“. Es stellt sich daher die Frage, welche Zielsetzungen das BilMoG verfolgt und auf welche Änderungen sich die Unternehmen einstellen müssen.

Die Bewertungs- und Bilanzierungsvorschriften sollen internationalen Regelungen angenähert und damit der Informationsgehalt von Jahresabschlüssen deutscher Unternehmen erhöht werden. Die Bundesregierung will hiermit auf die International Financial Accounting Standards (IFRS-Regeln) reagieren, wie sie vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht werden. In der Tat werden die IFRS-Regeln gerade von vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen als zu kompliziert und kostenträchtig beurteilt. Diese Kritik bezieht sich auch auf den gegenwärtig diskutierten Entwurf eines IFRS-Standards für kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Bundesregierung will das HGB-Bilanzrecht stattdessen zu einem Regelwerk umbauen, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber einfacher und kostengünstiger zu handhaben ist. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt:

1.) Immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind nach § 255 Abs. 2a Satz 1 HGB-E zukünftig in der Handelsbilanz zu aktivieren. Hierunter fallen Patente, Erfindungen, Software oder Know-How. Von dieser Regelung sollen insbesondere forschungs- und entwicklungsintensive Branchen wie die Chemie, die Pharmazie oder Software-Unternehmen profitieren, aber auch kleinere Unternehmen und Start-Ups. Denn durch die Aktivierung können diese Unternehmen ihre Entwicklungsaufwendungen in der Bilanz darstellen und damit ihren Eigenkapitalanteil stärken. Zugleich soll auf diese Weise erleichtert werden, zusätzlich benötigtes Fremdkapital am Markt zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen jedoch gemäß § 5 Abs. 2 EStG sofort abzugsfähig. Die Neuregelung führt also zu einem Auseinanderfallen von Handels- und Steuerbilanz. Die kostengünstigere und gerade vom Mittelstand geforderte Variante einer Einheitsbilanz für Handels- und Steuerzwecke wird also – entgegen der erklärten Zielsetzung des BilMoG – gerade schwieriger. Auch sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögenswerte aufgrund einer gesetzlichen Sperre in § 268 Abs. 8 HGB-E nicht für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehen. In Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit lässt der Entwurf viele Fragen offen. Wie etwa sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände in der Bilanz verlässlich bewertet werden, auch unter dem Gesichtspunkt des Gläubiger- oder Anlegerschutzes ? Die in § 255 Abs. 2a Satz 4 HGB-E geforderte verlässliche Unterscheidung zwischen sofort abzugsfähigem Forschungs- und aktivierungspflichtigem Entwicklungsaufwand bringt zudem erhöhte Aufzeichungs-, Darlegungs- und Nachweispflichten, die eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen darstellten. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre es richtiger gewesen, dem Vorschlag des Bundesrates vom 4. Juli 2008 zu folgen, und die Aktivierung immaterieller selbst geschaffener Vermögensgegenstände als Wahlrecht auszugestalten, und nicht als Pflicht.

2.) Nach § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB-E sollen zu Handelszwecken erworbene Finanzierungsinstrumente (Aktien, Schuldverschreibung, Fonds, Derivate) zukünftig zum Bilanzstichtag mit dem Markt- bzw. Kurswert (Fair Value) bewertet werden. Mit dieser Gleichstellung von realisierbaren Gewinnen und bereits realisierten Gewinnen wird in das traditionelle Anschaffungskostenprinzip des deutschen Handelsrechts eingegriffen, nach dem eine Bewertung zu höheren Werten als den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht zulässig ist. Die Bewertung des Wertpapierbestandes zu Zeitwerten kann zu höheren steuerlichen Ergebnissen und damit auch zu höheren steuerlichen Belastungen führen. Auch wenn die Bundesregierung in der Begründung zur Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG klargestellt hat, dass eine Bewertung des Handelsbestandes an Finanzierungsinstrumenten über den Anschaffungskosten einstweilen nur für Kreditinstitute und Finanzanlagegesellschaften Anwendung findet, bleibt steuerpolitische Wachsamkeit in Bezug auf fiskalische Begehrlichkeiten des Finanzministers geboten.

3. ) Die Unternehmen sollen gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB-E verpflichtet werden, die Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen realistischer zu bewerten. Bei der Bewertung von Rückstellungen sollen künftige Lohn-, Preis- und sonstige Entwicklungen stärker als bisher berücksichtigt werden (Dynamisierung). Dies wird bei den betroffenen Unternehmen schwierige Prognoseentscheidungen erfordern und voraussichtlich zu erhöhten Rückstellungen führen. Außerdem sind Rückstellungen zukünftig marktgerecht und fristenkongruent abzuzinsen, § 253 Abs. 2 HGB-E. Die handelsrechtlich mögliche, aber auch bislang schon steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen für eigenen künftigen Instandhaltungsaufwand nach § 249 Absatz 1 Satz 3 HGB, etwa bei eigenen Betriebs- oder Verwaltungsgebäuden, soll ersatzlos entfallen.

4.) Einzelkaufleute, die im Jahr nicht mehr als 500.000,00 € Umsatz und 50.000,00 € Gewinn machen, sollen von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach handelsrechtlichen Vorschriften befreit werden. Die noch im Referentenentwurf zum BilMoG enthaltene Einbeziehung auch von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) ist demhingegen entfallen. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon Entlastungen der mittelständischen Wirtschaft im Umfang von etwa 1 Milliarde Euro. In der Praxis bestehen hieran erhebliche Zweifel. Denn die Buchführungspflicht soll nach § 241 a HGB-E erst dann entfallen, wenn die Betragsgrenzen an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden. Für Existenzgründer ist der erste Abschlussstichtag maßgeblich. Liegen die Voraussetzungen des § 241 a HGB-E nicht mehr vor, tritt die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht wieder ein. Die betroffenen Unternehmen werden diese Feststellung aber vermutlich erst mit erheblichem zeitlichen Abstand zum Bilanzstichtag treffen und daher zunächst eine Buchführungspflichtverletzung begehen. Da die handelsrechtliche Buchführungspflicht nach §§ 238, 239 HGB auch steuerrechtlich maßgeblich ist, liegt darin dann regelmäßig zugleich auch ein Verstoß gegen steuerliche Buchführungspflichten begründet. Die gesetzliche Neuregelung erscheint daher unpraktikabel und undurchdacht. Außerdem bestehen auch deshalb Zweifel an dem angestrebten Vereinfachungseffekt, weil nur in seltenen Ausnahmefällen vorstellbar ist, dass Banken, Lieferanten oder andere Gläubiger der Einzelkaufleute auf die Vorlage eines Jahresabschlusses zur Beurteilung von Bonität und Solvenz ihres Vertragspartners verzichten. Denn eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ist in der Regel keine geeignete Basis, einen Bank- oder Lieferantenkredit zu erlangen, weil sie keine Informationen über die Vermögenslage des Einzelkaufmannes enthält.

5.) Die nach § 267 HGB für die Bilanzierungs-, Prüfungs- und Publikationspflichten maßgeblichen Schwellenwerte sollen moderat angehoben werden: als klein sollen zukünftig solche Kapitalgesellschaften gelten, die eine Bilanzsumme bis 4,8 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 9,8 Mio. Euro und weniger als 50 Beschäftigte aufweisen. Als mittelgroß gelten Kapitalgesellschaften, die eine Bilanzsumme von bis zu 19,2 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 38,5 Mio. Euro und weniger als 250 Beschäftigte aufweisen. Von diesen Kriterien muss das Unternehmen zum Bilanzstichtag mindestens zwei erfüllen. Die Schwellenwerte für die Bilanzsumme und den Umsatz werden somit um 20 % erhöht. Die damit verbundenen Ersparnisse aufgrund verminderter Informations-, Publikations- und Prüfungspflichten schätzt die Bundesregierung auf etwa 300 Mio. Euro.

6.) Schließlich setzt die Bundesregierung mit dem BilMoG auch eine EU-rechtliche Vorgabe um, um die Information und Transparenz über verbundene Zweckgesellschaften zu erhöhen. Diese müssen zukünftig bereits dann in einen Konzernabschluss einbezogen werden, wenn sie unter der einheitlichen Leitung einer Muttergesellschaft stehen, ohne dass diese auch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten muss. Außerdem werden die Informations- und Publikationsverpflichtungen dieser Gesellschaften erhöht.