Spätestens seit der „PISA“-Studie ist bekannt, dass Deutschland in punkto Schulausbildung und Studium im europäischen Wettbewerb bekanntlich eher auf den hinteren Plätzen rangiert.

Förderung des Nachwuchses tut daher not. Ideal, wenn sich diese Zielsetzung mit einer Reduzierung der Steuerbelastung des Auszubildenden selbst oder der die Ausbildung finanzierenden Eltern verbinden lässt.

Staatliche Fördermaßnahmen, insbesondere des leistungsfähigeren Teils des Ausbildungsnachwuchses werden zwar von der Politik zunehmend gefordert. Die Umsetzung in die Praxis erfolgt aber nur zögerlich und halbherzig.

Umso erfreulicher ist es, dass der Steuerbürger hier gelegentlich Unterstützung durch die Finanzgerichtsbarkeit erfährt.

So hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil aus dem Jahr 2003 entschieden, dass Aufwendungen für ein unmittelbar im Anschluss an das Abitur aufgenommenes Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der späteren Tätigkeit stehen.

Trotz einer insoweit klaren Rechtslage wurde auf der Ebene der Finanzverwaltung der Versuch unternommen, diese steuerliche Möglichkeit für das Studium an einer so genannten „Eliteuniversität“ zu verwehren.

Das Finanzgericht RheinlandPfalz hat die Finanzbeamten jedoch in ihre Schranken verwiesen und in einem aktuell ergangenen, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Urteil festgestellt, dass die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen grundsätzlich auch für ein Studium an einer „Eliteuniversität“ anzuerkennen ist.

Allerdings gilt diese Rechtslage nur für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen bis zum Jahr 2003. Denn die richtige und zeitgemäße Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zahlreicher Finanzgerichte wurde durch den Gesetzgeber wieder „korrigiert“. Mittels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung wurden rückwirkend für die Jahre ab 2004 alle Aufwendungen für ein Erststudium zu lediglich beschränkt abziehbaren Sonderausgaben deklariert.

Unternehmer haben aber hiervon unabhängig die Möglichkeit, Ausbildungskosten ihrer Kinder im Rahmen ihres Betriebes ohne die vorgenannte Einschränkung steuermindernd geltend zu machen.

Das Zauberwort heißt „Ausbildungsdienstverhältnis“ und bedeutet im Kern nichts anderes, als dass der Unternehmer sein Kind als Angestellten im eigenen Betrieb bzw. Praxis beschäftigt.

Diese Konstruktion eignet sich zugleich besonders für mittelständische Unternehmer zur Vorbereitung des Nachwuchses auf die spätere Übernahme des elterlichen Betriebes.

Bei entsprechender Gestaltung können sowohl ein angemessenes Gehalt für das Kind als auch die Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (wie z.B. Studienkosten) in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Das an das Kind gezahlte Gehalt muß von diesem zwar versteuert werden, jedoch fallen bei entsprechender Bemessung und vorausschauender steuerlicher Planung in der Regel keine oder nur geringe Steuern an.

Damit das Ausbildungsverhältnis von der Finanzverwaltung anerkannt wird, sind bei der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses bestimmte Rahmenbedingungen einzuhalten. Zu diesen Bedingungen gehört insbesondere die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarungen.

Den Bogen überspannt hatte jedenfalls ein Rechtsanwalt in einem aktuell entschiedenen Fall. Der Jurist hatte mit seinem Sohn ein Anstellungsverhältnis vereinbart und diesem neben einem monatlichen Festgehalt nicht nur sein Jurastudium finanziert sondern ihm zudem ein Fahrzeug der Luxusklasse für die Fahrten zur Hochschule zur Verfügung gestellt. Der Sohn war im Gegenzug lediglich verpflichtet, sein Studium zu betreiben und in den Semesterferien ohne eigenen Aufgabenbereich und ohne feste Arbeitszeiten in der väterlichen Kanzlei mitzuarbeiten. Die steuerliche Anerkennung wurde hier zu Recht versagt.

Entsprechende Gestaltungen sollten daher mit Augenmaß und nicht ohne qualifizierte fachliche Begleitung konzipiert werden.

Am 15. Dezember 2005 hat der Bundestag eine neue Regelung zur Beschränkung der Nutzung von Steuersparmodellen, beschlossen.

Die neue Regelung ist rein fiskalisch motiviert. Sie findet sich in § 15 b des Einkommensteuerge-setzes und sieht vor, dass anfängliche Verluste aus Steuersparmodellen (die nach der neuen ge-setzlichen Terminologie künftig als „Steuerstundungsmodelle“ bezeichnet werden) nicht mehr zum Ausgleich anderer positiver Einkünfte, und damit zur Vermeidung der Besteuerung dieser Einkünfte, verwendet werden dürfen.

Derartige Verluste können künftig nur noch zum Ausgleich mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle, also demselben „Steuerstundungsmodell“, genutzt werden.

Die Rechtsfolgen des § 15b EStG treten jedoch nur ein, wenn im Rahmen des Steuerstundungs-modells ein Verlust von mehr als 10% prognostiziert wird. Maßgeblich ist insoweit das Verhältnis der Verluste zu dem aufzubringenden Eigenkapital der Gesellschaft.

Hinsichtlich dieser Verlustquote kommt es nicht auf die tatsächlich erzielten Ergebnisse an. Ent-scheidend sind vielmehr allein die prospektierten Verluste. Liegen die tatsächlich eingetretenen Verluste unterhalb der 10%-Grenze (z.B. weil das Betriebsergebnis im Rahmen des Modells besser als erwartet ausgefallen ist) sind diese daher dennoch nicht mit anderen positiven Einkünften aus-gleichfähig, wenn der Prospekt des Steuerstundungsmodells eine Verlustquote von mehr als 10% verspricht..

Die restriktiven Regelungen des § 15b EStG er-fassen allerdings nur diejenigen Fälle, bei denen der Steuervorteil durch die Nutzung von Verlusten erreicht werden soll.

Steuersparmodelle, bei denen der Steuerspareffekt auf anderem Wege erzielt wird, sind daher auch weiterhin möglich.

Hierzu gehören zum Beispiel geschlossene Immobilienfonds im Ausland. Denn hier liegt der Steuervorteil darin, dass die von dem Anleger erzielten Vermietungseinkünfte auf Grund beste-hender Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Deutschland sondern in dem ausländischen Staat besteuert werden. Da hier die Steuervorteile nicht durch die Nutzung von Verlusten erzielt werden, kann § 15b EStG nicht eingreifen.

Auch steuerliche Vorteile im Zusammenhang mit Wohnungen, die unter Denkmalschutz stehen oder im Sanierungsgebiet liegen und die vom Eigentümer nicht vermietet werden sondern die er selbst bewohnen will, fallen nicht unter § 15b EStG, denn hier liegen die Steuervorteile im Be-reich der Sonderausgaben und nicht in der Verlustnutzung.

Nicht betroffen sind weiterhin auch erbschaftsteuerliche Vorteile, die dadurch erzielt werden, dass Immobilien aus der privaten Vermögenssphäre in den gewerblichen Bereich verlagert werden.

Ferner werden auch Modelle nicht erfasst, bei denen der Steuerspareffekt darauf beruht, dass steuerfreie Erträge erzielt werden.

Generell bleiben alle diejenigen Gestaltungen von den neuen Regelungen unberührt, die keinen modellhaften Charakter aufweisen.

Steuersparende Gestaltungen werden daher auch weiterhin möglich sein, sofern diese individuell entwickelt und auf die konkrete steuerliche Situation des einzelnen Anlegers zugeschnitten sind.