Gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Januar 2007:
Unternehmensdaten von jedermann zentral im Internet abrufbar

Am 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ( EHUG )“ in Kraft getreten. Kernpunkte des Gesetzes sind die Schaffung eines amtlichen Unternehmensregisters im Internet, die Umstellung der Register auf elektronischen Betrieb sowie wichtige Änderungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen. Der Bundestag hat damit die EG-Publizitätsrichtlinie und die EG-Transparenzrichtlinie fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und zugleich auch Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance realisiert. Zielsetzung des Gesetzes ist die Senkung von Informationskosten, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahrensabläufen, insbesondere im Registerwesen. Das EHUG ist daher von erheblicher praktischer Bedeutung. Was beinhalten die wesentlichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen ?

Elektronisches Unternehmensregister

Ab dem 1. Januar 2007 können die wesentlichen publikationspflichtigen Daten von Unternehmen über das amtliche Internetportal www.unternehmensregister.de online abgerufen werden. Dabei handelt es sich nach § 8b II HGB unter anderem um folgende Daten:

Sämtliche Eintragungen der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nebst eingereichter Unterlagen; die nach § 325 HGB offenzulegenden Jahresabschlüsse und Lageberichte der Unternehmen; die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte; gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen sowie Pflichtver-öffentlichungen nach § 127 a AktG, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetz sowie der Börsenzulassungs-Verordnung. Die Unternehmensdaten werden dem elektronischen Unternehmensregister durch die zuständigen Gerichte, den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers sowie bei Mitteilungen von Kapitalanlage- und Investmentgesellschaften durch diese selbst übermittelt. Das Unternehmensregister ist für jedermann und kostenfrei zugänglich. Es ist damit nicht mehr notwendig, verschiedene Informationsquellen zu bemühen, um die publikationspflichtigen Angaben eines Unternehmen zu erhalten („one stop shopping“).

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Bislang waren die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften gemäß § 325 I Satz 1 HGB dem Registergericht am Sitz der Gesellschaft in Papierform einzureichen. Gleiches galt gemäß § 339 I Satz 1 HGB auch für Genossenschaften. Zukünftig ist der Jahresabschluss nebst Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerk, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates nicht mehr beim Amtsgericht, sondern zentral beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Die größenabhängigen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bleiben unberührt. Die Vorschriften des EHUG sind erstmals auf Jahresabschlüsse sowie Lageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH ( Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon 0221/976680 ). Die Unterlagen können ab dem 1. Januar 2007 in elektronischer Form eingereicht werden, nach dem 31. Dezember 2009 müssen sie es. Eine qualifizierte Signatur gemäß § 126 a BGB ist dafür nicht erforderlich. Die Einreichung per E-Mail mit Anhängen in den gängigen Dateiformaten genügt. Um den Unternehmen den Übergang auf eine elektronische Offenlegung zu erleichtern, hat das Bundesjustizministerium auf Grundlage von Artikel 61 Absatz 2 EGHGB die „Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers“ erlassen. Danach können die Unternehmen Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform einreichen. Jedoch wird in diesem Fall ein erhöhtes Veröffentlichungsentgelt fällig, weil die in Papierform eingereichten Unterlagen beim Bundesanzeiger noch in die elektronische Fassung transformiert werden müssen. Die aktuelle Preisliste des elektronischen Bundesanzeigers ist im Internet unter „www.ebundesanzeiger.de/download/veroeffentlichungsentgelte 2007.pdf“ erhältlich.

Verschärfte Kontrolle und Sanktionierung

Die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungsverpflichtungen von Jahresabschlüssen ist von den Handelsregistern bislang im Regelfall nur auf Antrag kontrolliert worden. Dies wird sich nach dem Willen des Gesetzgebers ändern. Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers muß zukünftig von Amts wegen prüfen, ob die offenlegungspflichtigen Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht worden sind. Ergeben sich dabei Beanstandungen, so werden diese im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde nach § 329 IV HGB unterrichtet. Es drohen den verantworlichen Organmitgliedern nach § 334 III HGB dann Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 Euro.

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Auch bei den genannten Registern der Amtsgerichte können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können jedoch auf landesrechtlicher Grundlage Übergangsvorschriften schaffen, nach denen die Unterlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen den Rechtssicherheit bleibt bei der Anmeldung zur Eintragung jedoch eine öffentliche Beglaubigung erforderlich.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstand des Prüfungsverbandes der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.V.

Kontakt: www.PV-Hamburg.de

Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechtes (BilMoG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Nach der gegenwärtigen Zeitplanung bedeutet dies, dass das neue Bilanzrecht erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung findet, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Einzelne Erleichterungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden können. Die Stellungnahmen der Parteien, Verbände und der Fachöffentlichkeit fallen unterschiedlich aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von einem Richtungswechsel im Handelsgesetzbuch (HGB) und wirft die Frage auf: „Bilanzrechtsmodernisierung – Abschied vom HGB ?“. Es stellt sich daher die Frage, welche Zielsetzungen das BilMoG verfolgt und auf welche Änderungen sich die Unternehmen einstellen müssen.

Die Bewertungs- und Bilanzierungsvorschriften sollen internationalen Regelungen angenähert und damit der Informationsgehalt von Jahresabschlüssen deutscher Unternehmen erhöht werden. Die Bundesregierung will hiermit auf die International Financial Accounting Standards (IFRS-Regeln) reagieren, wie sie vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht werden. In der Tat werden die IFRS-Regeln gerade von vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen als zu kompliziert und kostenträchtig beurteilt. Diese Kritik bezieht sich auch auf den gegenwärtig diskutierten Entwurf eines IFRS-Standards für kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Bundesregierung will das HGB-Bilanzrecht stattdessen zu einem Regelwerk umbauen, das den internationalen Rechnungslegungsstandards gleichwertig, aber einfacher und kostengünstiger zu handhaben ist. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt:

1.) Immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind nach § 255 Abs. 2a Satz 1 HGB-E zukünftig in der Handelsbilanz zu aktivieren. Hierunter fallen Patente, Erfindungen, Software oder Know-How. Von dieser Regelung sollen insbesondere forschungs- und entwicklungsintensive Branchen wie die Chemie, die Pharmazie oder Software-Unternehmen profitieren, aber auch kleinere Unternehmen und Start-Ups. Denn durch die Aktivierung können diese Unternehmen ihre Entwicklungsaufwendungen in der Bilanz darstellen und damit ihren Eigenkapitalanteil stärken. Zugleich soll auf diese Weise erleichtert werden, zusätzlich benötigtes Fremdkapital am Markt zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen jedoch gemäß § 5 Abs. 2 EStG sofort abzugsfähig. Die Neuregelung führt also zu einem Auseinanderfallen von Handels- und Steuerbilanz. Die kostengünstigere und gerade vom Mittelstand geforderte Variante einer Einheitsbilanz für Handels- und Steuerzwecke wird also – entgegen der erklärten Zielsetzung des BilMoG – gerade schwieriger. Auch sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögenswerte aufgrund einer gesetzlichen Sperre in § 268 Abs. 8 HGB-E nicht für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehen. In Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit lässt der Entwurf viele Fragen offen. Wie etwa sollen immaterielle selbst geschaffene Vermögensgegenstände in der Bilanz verlässlich bewertet werden, auch unter dem Gesichtspunkt des Gläubiger- oder Anlegerschutzes ? Die in § 255 Abs. 2a Satz 4 HGB-E geforderte verlässliche Unterscheidung zwischen sofort abzugsfähigem Forschungs- und aktivierungspflichtigem Entwicklungsaufwand bringt zudem erhöhte Aufzeichungs-, Darlegungs- und Nachweispflichten, die eine zusätzliche Belastung der betroffenen Unternehmen darstellten. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre es richtiger gewesen, dem Vorschlag des Bundesrates vom 4. Juli 2008 zu folgen, und die Aktivierung immaterieller selbst geschaffener Vermögensgegenstände als Wahlrecht auszugestalten, und nicht als Pflicht.

2.) Nach § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB-E sollen zu Handelszwecken erworbene Finanzierungsinstrumente (Aktien, Schuldverschreibung, Fonds, Derivate) zukünftig zum Bilanzstichtag mit dem Markt- bzw. Kurswert (Fair Value) bewertet werden. Mit dieser Gleichstellung von realisierbaren Gewinnen und bereits realisierten Gewinnen wird in das traditionelle Anschaffungskostenprinzip des deutschen Handelsrechts eingegriffen, nach dem eine Bewertung zu höheren Werten als den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht zulässig ist. Die Bewertung des Wertpapierbestandes zu Zeitwerten kann zu höheren steuerlichen Ergebnissen und damit auch zu höheren steuerlichen Belastungen führen. Auch wenn die Bundesregierung in der Begründung zur Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG klargestellt hat, dass eine Bewertung des Handelsbestandes an Finanzierungsinstrumenten über den Anschaffungskosten einstweilen nur für Kreditinstitute und Finanzanlagegesellschaften Anwendung findet, bleibt steuerpolitische Wachsamkeit in Bezug auf fiskalische Begehrlichkeiten des Finanzministers geboten.

3. ) Die Unternehmen sollen gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB-E verpflichtet werden, die Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen realistischer zu bewerten. Bei der Bewertung von Rückstellungen sollen künftige Lohn-, Preis- und sonstige Entwicklungen stärker als bisher berücksichtigt werden (Dynamisierung). Dies wird bei den betroffenen Unternehmen schwierige Prognoseentscheidungen erfordern und voraussichtlich zu erhöhten Rückstellungen führen. Außerdem sind Rückstellungen zukünftig marktgerecht und fristenkongruent abzuzinsen, § 253 Abs. 2 HGB-E. Die handelsrechtlich mögliche, aber auch bislang schon steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen für eigenen künftigen Instandhaltungsaufwand nach § 249 Absatz 1 Satz 3 HGB, etwa bei eigenen Betriebs- oder Verwaltungsgebäuden, soll ersatzlos entfallen.

4.) Einzelkaufleute, die im Jahr nicht mehr als 500.000,00 € Umsatz und 50.000,00 € Gewinn machen, sollen von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach handelsrechtlichen Vorschriften befreit werden. Die noch im Referentenentwurf zum BilMoG enthaltene Einbeziehung auch von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) ist demhingegen entfallen. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon Entlastungen der mittelständischen Wirtschaft im Umfang von etwa 1 Milliarde Euro. In der Praxis bestehen hieran erhebliche Zweifel. Denn die Buchführungspflicht soll nach § 241 a HGB-E erst dann entfallen, wenn die Betragsgrenzen an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden. Für Existenzgründer ist der erste Abschlussstichtag maßgeblich. Liegen die Voraussetzungen des § 241 a HGB-E nicht mehr vor, tritt die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht wieder ein. Die betroffenen Unternehmen werden diese Feststellung aber vermutlich erst mit erheblichem zeitlichen Abstand zum Bilanzstichtag treffen und daher zunächst eine Buchführungspflichtverletzung begehen. Da die handelsrechtliche Buchführungspflicht nach §§ 238, 239 HGB auch steuerrechtlich maßgeblich ist, liegt darin dann regelmäßig zugleich auch ein Verstoß gegen steuerliche Buchführungspflichten begründet. Die gesetzliche Neuregelung erscheint daher unpraktikabel und undurchdacht. Außerdem bestehen auch deshalb Zweifel an dem angestrebten Vereinfachungseffekt, weil nur in seltenen Ausnahmefällen vorstellbar ist, dass Banken, Lieferanten oder andere Gläubiger der Einzelkaufleute auf die Vorlage eines Jahresabschlusses zur Beurteilung von Bonität und Solvenz ihres Vertragspartners verzichten. Denn eine Einnahme-Überschuss-Rechnung ist in der Regel keine geeignete Basis, einen Bank- oder Lieferantenkredit zu erlangen, weil sie keine Informationen über die Vermögenslage des Einzelkaufmannes enthält.

5.) Die nach § 267 HGB für die Bilanzierungs-, Prüfungs- und Publikationspflichten maßgeblichen Schwellenwerte sollen moderat angehoben werden: als klein sollen zukünftig solche Kapitalgesellschaften gelten, die eine Bilanzsumme bis 4,8 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 9,8 Mio. Euro und weniger als 50 Beschäftigte aufweisen. Als mittelgroß gelten Kapitalgesellschaften, die eine Bilanzsumme von bis zu 19,2 Mio. Euro, einen Umsatz von bis zu 38,5 Mio. Euro und weniger als 250 Beschäftigte aufweisen. Von diesen Kriterien muss das Unternehmen zum Bilanzstichtag mindestens zwei erfüllen. Die Schwellenwerte für die Bilanzsumme und den Umsatz werden somit um 20 % erhöht. Die damit verbundenen Ersparnisse aufgrund verminderter Informations-, Publikations- und Prüfungspflichten schätzt die Bundesregierung auf etwa 300 Mio. Euro.

6.) Schließlich setzt die Bundesregierung mit dem BilMoG auch eine EU-rechtliche Vorgabe um, um die Information und Transparenz über verbundene Zweckgesellschaften zu erhöhen. Diese müssen zukünftig bereits dann in einen Konzernabschluss einbezogen werden, wenn sie unter der einheitlichen Leitung einer Muttergesellschaft stehen, ohne dass diese auch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten muss. Außerdem werden die Informations- und Publikationsverpflichtungen dieser Gesellschaften erhöht.