Gesetzliche Neuregelung ab dem 1. Januar 2007:
Unternehmensdaten von jedermann zentral im Internet abrufbar

Am 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ( EHUG )“ in Kraft getreten. Kernpunkte des Gesetzes sind die Schaffung eines amtlichen Unternehmensregisters im Internet, die Umstellung der Register auf elektronischen Betrieb sowie wichtige Änderungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen. Der Bundestag hat damit die EG-Publizitätsrichtlinie und die EG-Transparenzrichtlinie fristgemäß in nationales Recht umgesetzt und zugleich auch Empfehlungen der Regierungskommission Corporate Governance realisiert. Zielsetzung des Gesetzes ist die Senkung von Informationskosten, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahrensabläufen, insbesondere im Registerwesen. Das EHUG ist daher von erheblicher praktischer Bedeutung. Was beinhalten die wesentlichen gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen ?

Elektronisches Unternehmensregister

Ab dem 1. Januar 2007 können die wesentlichen publikationspflichtigen Daten von Unternehmen über das amtliche Internetportal www.unternehmensregister.de online abgerufen werden. Dabei handelt es sich nach § 8b II HGB unter anderem um folgende Daten:

Sämtliche Eintragungen der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nebst eingereichter Unterlagen; die nach § 325 HGB offenzulegenden Jahresabschlüsse und Lageberichte der Unternehmen; die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte; gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen sowie Pflichtver-öffentlichungen nach § 127 a AktG, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Wertpapiererwerbs-und Übernahmegesetz sowie der Börsenzulassungs-Verordnung. Die Unternehmensdaten werden dem elektronischen Unternehmensregister durch die zuständigen Gerichte, den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers sowie bei Mitteilungen von Kapitalanlage- und Investmentgesellschaften durch diese selbst übermittelt. Das Unternehmensregister ist für jedermann und kostenfrei zugänglich. Es ist damit nicht mehr notwendig, verschiedene Informationsquellen zu bemühen, um die publikationspflichtigen Angaben eines Unternehmen zu erhalten („one stop shopping“).

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Bislang waren die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften gemäß § 325 I Satz 1 HGB dem Registergericht am Sitz der Gesellschaft in Papierform einzureichen. Gleiches galt gemäß § 339 I Satz 1 HGB auch für Genossenschaften. Zukünftig ist der Jahresabschluss nebst Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerk, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates nicht mehr beim Amtsgericht, sondern zentral beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Die größenabhängigen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen bleiben unberührt. Die Vorschriften des EHUG sind erstmals auf Jahresabschlüsse sowie Lageberichte für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH ( Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon 0221/976680 ). Die Unterlagen können ab dem 1. Januar 2007 in elektronischer Form eingereicht werden, nach dem 31. Dezember 2009 müssen sie es. Eine qualifizierte Signatur gemäß § 126 a BGB ist dafür nicht erforderlich. Die Einreichung per E-Mail mit Anhängen in den gängigen Dateiformaten genügt. Um den Unternehmen den Übergang auf eine elektronische Offenlegung zu erleichtern, hat das Bundesjustizministerium auf Grundlage von Artikel 61 Absatz 2 EGHGB die „Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers“ erlassen. Danach können die Unternehmen Jahresabschlüsse bis zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform einreichen. Jedoch wird in diesem Fall ein erhöhtes Veröffentlichungsentgelt fällig, weil die in Papierform eingereichten Unterlagen beim Bundesanzeiger noch in die elektronische Fassung transformiert werden müssen. Die aktuelle Preisliste des elektronischen Bundesanzeigers ist im Internet unter „www.ebundesanzeiger.de/download/veroeffentlichungsentgelte 2007.pdf“ erhältlich.

Verschärfte Kontrolle und Sanktionierung

Die Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungsverpflichtungen von Jahresabschlüssen ist von den Handelsregistern bislang im Regelfall nur auf Antrag kontrolliert worden. Dies wird sich nach dem Willen des Gesetzgebers ändern. Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers muß zukünftig von Amts wegen prüfen, ob die offenlegungspflichtigen Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht worden sind. Ergeben sich dabei Beanstandungen, so werden diese im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde nach § 329 IV HGB unterrichtet. Es drohen den verantworlichen Organmitgliedern nach § 334 III HGB dann Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 Euro.

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Auch bei den genannten Registern der Amtsgerichte können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können jedoch auf landesrechtlicher Grundlage Übergangsvorschriften schaffen, nach denen die Unterlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen den Rechtssicherheit bleibt bei der Anmeldung zur Eintragung jedoch eine öffentliche Beglaubigung erforderlich.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstand des Prüfungsverbandes der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.V.

Kontakt: www.PV-Hamburg.de