Eintragung einer eigenen Marke und Schutz der eigenen Produkte durch Designschutz und durch technische Schutzrechte wird immer wichtiger.

Die Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch Produkt- und Markenpiraterie nimmt ständig zu. So fallen nach Angaben der EU schätzungsweise 10 Prozent des Welthandels auf Plagiate und Fälschungen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie beläuft sich in Deutschland auf circa 25 bis 30 Milliarden Euro.

Markenschutz als Plagiatsschutz

Es stellt sich daher die Frage, wie man sich gegen Plagiate rechtlich schützen kann. Zunächst ist es wichtig die eigenen Produkte vor unerlaubter Nachahmung zu schützen. Hierzu ist es erforderlich und äußerst sinnvoll Schutzrechte für das eigene Produkt zu erwerben. Dies kann etwa dadurch erreicht werden, dass der Name des Produkts als Marke geschützt wird. Der Schutz kann dabei auf Deutschland beschränkt werden oder auch für die gesamte Europäische Union beantragt werden. Darüberhinaus ist es natürlich auch möglich, seine Marke auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in amerikanischen und asiatischen Staaten schützen zu lassen. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn man beabsichtigt, seine Produkte auch auf diesen Märkten anzubieten.

Eintragung eines Geschmacksmusters zur Verteidigung des Produktdesigns gegen Raubkopien

Als weiteres effizientes Mittel zum Schutz vor unerwünschter Nachahmung kann Designschutz für die eigenen Produkte erlangt werden. Durch die Eintragung eines sogenannten Geschmacksmusters wird gewährleistet, dass ein Produkt in seiner körperlichen Gestaltung oder in seiner Oberflächengestaltung geschützt wird und von Mitbewerbern nicht kopiert werden darf. Als Geschmacksmuster kann zum einen die besondere Form des Produktes selbst geschützt werden. Zum anderen können als Geschmacksmuster auch originelle und neue Muster, die sich auf der Oberfläche des Produkts befinden, geschützt werden. Als ein bekanntes Beispiel eines solchen Oberflächenmusters ist das Muster von Stoffen zu nennen.

Gegenstand von Geschmacksmustern können grundsätzlich alle Produkte sein. So ist Designschutz zum Beispiel für Möbel, Schmuck und Uhren, Haushaltswaren, Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge möglich. Grundsätzlich kann das Design jeglicher Gebrauchsgegenstände durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Auch kann für die besondere Form von Nahrungsmitteln, wie Backwaren, Käse, Fleisch- und Wurstwaren etc. Designschutz beantragt werden. Weiterhin ist eine Geschmacksmustereintragung möglich für Bekleidung, Kurzwaren und Stoffe, aber auch für Verpackungen, Flaschen, Schachteln, Kisten und andere Behältnisse. Auch für Nippes-Gegenstände aller Art kann natürlich Geschmacksmusterschutz beantragt werden. Gleiches gilt für Spielzeug, Sportgeräte und Artikel für die Tierhaltung.

Ist es einem Unternehmer gelungen, ein besonderes Design für eine Kaffemaschine oder ein Sportgerät zu entwickeln, so empfiehlt es sich, für dieses Design Geschmacksmusterschutz zu beantragen. Dieser Schutz kann für Deutschland bereits mit geringem Kostenaufwand erlangt werden. Das eigene Design ist sodann für einen Zeitraum von 25 Jahren gegen jegliche Form der Nachahmung geschützt. Auch für das Gebiet der Europäischen Union kann Designschutz kostengünstig im Rahmen einer Europäischen Geschmacksmusteranmeldung erlangt werden, welcher sodann ebenfalls für einen Zeitraum von 25 Jahren besteht. Der Schutz erstreckt sich bei einem Europäischen Geschmacksmuster auf alle 25 Mitgliedsstaaten.

Patent und Gebrauchsmuster schützen technische Entwicklungen vor unliebsamer Nachahmung durch andere

Bei technischen Produkten ist die Beantragung eines Patents und, für Erfindungen kleineren Umfangs, eine Gebrauchsmusteranmeldung zu empfehlen. Sind die eigenen Produkte durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt, so darf ein Dritter sie nicht nachbauen und sodann als – möglicherweise billigeres Konkurrenzprodukt – auf den Markt werfen. Tauchen solche nachgeahmten Produkte auf dem Markt auf, kann der Inhaber des Patents oder des Gebrauchsmusters den Verkauf unterbinden und vom Verletzer Ersatz des ihm durch die Vermarktung des Plagiats entgangenen Gewinns verlangen.


Zollbeschlagnahme verdächtiger Produkte

Da meist der Schaden schon eingetreten ist, wenn Plagiate auf den deutschen Markt gelangen und dort angeboten werden, ist es zweckmäßig, bereits die Einfuhr solcher Produkte nach Deutschland zu verhindern. Dies kann im Wege der Beschlagnahme durch den Zoll erfolgen. So kann der Schutzrechtsinhaber einen Antrag auf Beschlagnahme verdächtiger Sendungen beim Zoll stellen. Dieser Antrag kann nicht nur für bestimmte Sendungen, sondern allgemein gestellt werden. Viele Firmen haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Dem Antrag ist eine ausführliche Produktbeschreibung beizufügen. Wenn der Zoll auf Grund dieser Angaben den Verdacht hat, dass es sich bei einer Importsendung um Plagiatprodukte handelt, wird er die Sendung sicherstellen und den Rechtsinhaber benachrichtigen. Der Zoll kann die Sendung sodann bis zu 10 Werktage festhalten. In dieser Zeit hat der Schutzrechtsinhaber Zeit zu überprüfen, ob es sich bei den beschlagnahmten Produkten tatsächlich um Plagiate handelt. Ist dies der Fall, kann die Einfuhr dieser Produkte nach Deutschland endgültig verhindert werden und die Plagiate müssen vom Importeur vernichtet werden. Außerdem erhält der Rechtsinhaber Informationen über die Lieferkette der Plagiate, so dass er die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Hersteller rechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung der Plagiate zu ergreifen.


Praxistipp:

Es lohnt sich auf jeden Fall die eigenen Produkte mit Markenschutz oder einem anderen gewerblichen Schutzrecht, wie Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz zu versehen. Mit dem Erwerb eines solchen Schutzrechtes ist ein wirksamer Schutz vor unerlaubter Nachahmung der eigenen Produkte verbunden. Insbesondere kann bereits die Einfuhr von Piraterieprodukten aus dem Ausland im Wege der Beschlagnahme durch den Zoll verhindert werden. Darüberhinaus ist der Nachahmer dem Schutzrechtsinhaber gegenüber zur Unterlassung des weiteren Vertriebs der Plagiate und zum Schadensersatz verpflichtet.

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