Am 15. Dezember 2005 hat der Bundestag eine neue Regelung zur Beschränkung der Nutzung von Steuersparmodellen, beschlossen.

Die neue Regelung ist rein fiskalisch motiviert. Sie findet sich in § 15 b des Einkommensteuerge-setzes und sieht vor, dass anfängliche Verluste aus Steuersparmodellen (die nach der neuen ge-setzlichen Terminologie künftig als „Steuerstundungsmodelle“ bezeichnet werden) nicht mehr zum Ausgleich anderer positiver Einkünfte, und damit zur Vermeidung der Besteuerung dieser Einkünfte, verwendet werden dürfen.

Derartige Verluste können künftig nur noch zum Ausgleich mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle, also demselben „Steuerstundungsmodell“, genutzt werden.

Die Rechtsfolgen des § 15b EStG treten jedoch nur ein, wenn im Rahmen des Steuerstundungs-modells ein Verlust von mehr als 10% prognostiziert wird. Maßgeblich ist insoweit das Verhältnis der Verluste zu dem aufzubringenden Eigenkapital der Gesellschaft.

Hinsichtlich dieser Verlustquote kommt es nicht auf die tatsächlich erzielten Ergebnisse an. Ent-scheidend sind vielmehr allein die prospektierten Verluste. Liegen die tatsächlich eingetretenen Verluste unterhalb der 10%-Grenze (z.B. weil das Betriebsergebnis im Rahmen des Modells besser als erwartet ausgefallen ist) sind diese daher dennoch nicht mit anderen positiven Einkünften aus-gleichfähig, wenn der Prospekt des Steuerstundungsmodells eine Verlustquote von mehr als 10% verspricht..

Die restriktiven Regelungen des § 15b EStG er-fassen allerdings nur diejenigen Fälle, bei denen der Steuervorteil durch die Nutzung von Verlusten erreicht werden soll.

Steuersparmodelle, bei denen der Steuerspareffekt auf anderem Wege erzielt wird, sind daher auch weiterhin möglich.

Hierzu gehören zum Beispiel geschlossene Immobilienfonds im Ausland. Denn hier liegt der Steuervorteil darin, dass die von dem Anleger erzielten Vermietungseinkünfte auf Grund beste-hender Doppelbesteuerungsabkommen nicht in Deutschland sondern in dem ausländischen Staat besteuert werden. Da hier die Steuervorteile nicht durch die Nutzung von Verlusten erzielt werden, kann § 15b EStG nicht eingreifen.

Auch steuerliche Vorteile im Zusammenhang mit Wohnungen, die unter Denkmalschutz stehen oder im Sanierungsgebiet liegen und die vom Eigentümer nicht vermietet werden sondern die er selbst bewohnen will, fallen nicht unter § 15b EStG, denn hier liegen die Steuervorteile im Be-reich der Sonderausgaben und nicht in der Verlustnutzung.

Nicht betroffen sind weiterhin auch erbschaftsteuerliche Vorteile, die dadurch erzielt werden, dass Immobilien aus der privaten Vermögenssphäre in den gewerblichen Bereich verlagert werden.

Ferner werden auch Modelle nicht erfasst, bei denen der Steuerspareffekt darauf beruht, dass steuerfreie Erträge erzielt werden.

Generell bleiben alle diejenigen Gestaltungen von den neuen Regelungen unberührt, die keinen modellhaften Charakter aufweisen.

Steuersparende Gestaltungen werden daher auch weiterhin möglich sein, sofern diese individuell entwickelt und auf die konkrete steuerliche Situation des einzelnen Anlegers zugeschnitten sind.